Unsere AGB.

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Jakov-Lind-Straße 7
1020 Wien
Österreich

Gerichtstand: Handelsgericht Wien
Firmenbuchnummer: FN466539m
UID: ATU72138126
Geschäftsführende Gesellschafter:
Jürgen Riedl, Kilian Kaminski
, Peter Windischhofer

Refurbed GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Refurbed GmbH für das Produkt "refurbed Easy"

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Refurbed GmbH
für das Produkt "Refurbed easy"


Fassung gültig ab 18.04.2021

1. Allgemeines

1.1. Refurbed GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Jakov-Lind-Straße 7, 1020 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 466539m ("Refurbed"), bietet über die Website https://easy.refurbed.com (die "Website") die Vermietung von Mobiltelefonen, Laptops, Tablets und anderen elektronischen Geräten an (siehe dazu die Leistungsbeschreibung in Punkt 2.). Für die Geschäftsbeziehung zwischen Refurbed und dem Kunden (der "Kunde", der Kunde und Refurbed gemeinsam die "Vertragsparteien"), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG").

1.3. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, das Rechtsgeschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

1.4. Sofern in diesen AGB von "Unternehmern" die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, bei welchen der Zweck des Rechtsgeschäfts zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

1.5. Refurbed weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Refurbed ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.6. Die Bestimmungen dieser AGB können von Refurbed jederzeit geändert werden, sofern diese auf sachlichen Gründen beruhen und der Kunde nicht unbillig benachteiligt wird, wobei solche Änderungen mindestens [30 Tage] vor ihrem Inkrafttreten auf der Website und per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen [30 Tagen] ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und Refurbed gemäß den AGB in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw einer später vom Kunden angenommenen Fassung fort. Setzt der Kunde den Gebrauch des elektronischen Gerätes jedoch fort und verzichtet er auf eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Auf diese Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde per E-Mail ausdrücklich hingewiesen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Refurbed bietet Kunden über die Website die Möglichkeit, gebrauchte und von Refurbed erneuerte elektronische Geräte zu mieten. Das Gerät wird von Refurbed mit einem Ladekabel (das "Zubehör") geliefert. Nicht Gegenstand des Leistungsumfangs von Refurbed ist insbesondere der Abschluss oder die Vermittlung von Mobilfunkverträgen (und zwar weder mittels Vertrag noch mittels prepaid-Karten noch in einer sonstigen Form). Es werden von Refurbed auch keine für den Betrieb des Gerätes nötige SIM-Karten oder dergleichen zur Verfügung gestellt.

2.2. Das jeweils aktuelle Angebot an Geräten sowie Produktbeschreibungen können auf der Website eingesehen werden.

3. Vertragsabschluss, Versand und Lieferbedingungen

3.1. Der Bestellvorgang zum Abschluss eines Vertrages beinhaltet im Wesentlichen folgende Schritte:

(i) Der Kunde wählt auf der Website ein Gerät in der gewünschten Spezifikation (Modell, Farbe, Speicherkapazität etc), sowie die gewünschte Mindestlaufzeit (3, 6 oder 12 Monate) aus.

(ii) Der Kunde bestätigt durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig mieten“, die AGB gelesen, verstanden und ausdrücklich angenommen zu haben.

(iii) Sofern der Kunde Verbraucher ist, bestätigt der Kunde [mit Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig mieten“ /und mit der Zustimmung zu unseren AGBs durch Setzen eines Häkchens], dass er über das Widerrufsrecht belehrt wurde und dieses verstanden hat.

(iv) Mit Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig mieten" gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die (kostenpflichtige) Nutzung eines elektronischen Gerätes mit Refurbed ab. Dadurch kommt noch kein Vertrag zustande. Vor Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig mieten" wird dem Kunden eine Übersicht über die wesentlichen Details seiner Bestellung angezeigt und hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Daten zu korrigieren oder zu löschen sowie den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abzubrechen.

(v) Der Kunde gibt seine Daten (Anrede, Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc) an. Handelt es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, muss diese das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde hat sämtliche geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und darf Anmeldungen nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornehmen. Allfällige Änderungen der Daten zB aufgrund eines Wohnsitzwechsels sind Refurbed unverzüglich bekannt zu geben.

(vi) Der Kunde gibt seine Zahlungsdaten an. Die Zahlung wird automatisch über die Plattform „chargebee.com“ abgewickelt.

(vii) Automatische Bonitätsprüfung durch CRIF GmbH FN 200570g. Sie werden in Kenntnis gesetzt, dass Ihre angegebenen Antrags-/Auftragsdaten an die CRIF GmbH, Rothschildplatz 3/Top 3.06.B, 1020 Wien zur Prüfung Ihrer Identität, Bonität bzw. zur Betrugsvermeidung übermittelt werden. Nähere Informationen finden Sie unter www.crif.at.

(viii) Gegebenenfalls wird der Kunde weitergeleitet zur manuellen Bonitätsprüfung.  Manuelle Bonitätsprüfungen werden von FINcredible GmbH, FN 481488 x ("FINcredible") durchgeführt. Der Kunde klickt auf den Button „Prüfung starten“ und öffnet somit ein Pop-Up, in welchem er aufgefordert wird, einer Bonitätsprüfung zuzustimmen und zu diesem Zweck seine Bankdaten bekannt zu geben. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht nach, ist Refurbed berechtigt, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

(ix) Neben der Bonitätsprüfung des Kunden behält sich Refurbed auch das Recht vor, eine Prüfung der Identität des Kunden durchzuführen.

(x) Nach positiver Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail von Refurbed mit einer Auftragsbestätigung. Damit kommt der Mietvertrag zwischen dem Kunden und Refurbed zustande (der "Vertrag" oder das "Mietverhältnis"). Unmittelbar danach erhält der Kunde das Gerät mit dem Zubehör.

3.2. Angebote von Refurbed auf der Website sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3.3. Der Versand des Gerätes samt Zubehör erfolgt durch die Österreichische Post AG oder einen anderen Dienstleister. Die Kosten für den Versand übernimmt Refurbed. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3.4. Die Zustellung erfolgt an den Kunden persönlich gegen Vorlage eines Lichtbildausweises.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Die Nutzung des Gerätes hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, zu erwartende Beschädigungen des Gerätes zu minimieren und, falls es sich um ein Mobiltelefon handelt, das Gerät jederzeit mit einer Schutzhülle und einem Schutzglas zu versehen.

4.2. Bei Beschädigung des Gerätes hat der Kunde unverzüglich mit Refurbed schriftlich Kontakt aufzunehmen.

4.3. Bei Beschädigung, Diebstahl oder Verlust des Gerätes hat der Kunde Refurbed unverzüglich über alle Einzelheiten eines solchen Ereignisses schriftlich zu unterrichten.

4.4. Der Kunde darf das Gerät samt Zubehör Dritten weder entgeltlich oder unentgeltlich noch zeitlich begrenzt oder unbegrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten, verkaufen oder verleihen.

5. Nutzungsentgelte und Zahlungsbedingungen

5.1. Der Kunde hat für die Nutzung des Gerätes ein monatliches Nutzungsentgelt ("Monatsrate") zu entrichten. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die am Tag des Vertragsabschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Das von den Mobilfunkbetreibern verrechnete Entgelt ist von der Monatsrate nicht umfasst und muss der Kunde selbst (zusätzlich) tragen.

5.2. Die erste Monatsrate wird mit Abschluss des Vertrages, jede weitere Monatsrate jeweils ein Monat später fällig.

5.3. Als Zahlungsmittel akzeptiert Refurbed Kreditkarten der Anbieter VISA und Mastercard, sowie Apple Pay, Paypal, und gegebenenfalls SEPA. Der Kunde muss rechtmäßiger Inhaber des von ihm gewählten Zahlungsmittels sein.


6. Zahlungsverzug / Aufrechnung

6.1. Sofern der Kunde Unternehmer ist und ein Zahlungsverzug vorliegt, ist Refurbed nach freiem Ermessen berechtigt, (i) ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen und Schadenersatz für die aus dem Zahlungsverzug erwachsenden Schäden zu verlangen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, oder (iii) den Mietvertrag in einen Kaufvertrag umzuwandeln, und die Gesamtsumme des Kaufpreises wie im Mietvertrag vereinbart abzüglich der bereits gezahlten Monatsraten zu verrechnen. (siehe Punkt 7)

6.2. Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein Zahlungsverzug vorliegt, ist Refurbed nach freiem Ermessen berechtigt, (i) ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. zu verrechnen oder (ii) vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten oder (iii) den Mietvertrag in einen Kaufvertrag umzuwandeln, und die Gesamtsumme des Kaufpreises wie im Mietvertrag vereinbart abzüglich der bereits gezahlten Monatsraten zu verrechnen. (siehe Punkt 7)

6.3. Im Falle eines Zahlungsverzuges fallen Verzugszinsen an. Als Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Zinssätze als vereinbart, welche monatlich kontokorrentmäßig verrechnet werden. Gegenüber Unternehmern gelten Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) als vereinbart.

6.4. Darüber hinaus ist refurbed berechtigt, bei einem verschuldeten Zahlungsverzug, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen, im Betrag von EUR 4,00 bis höchstens EUR 20,00 pro Mahnung zu verrechnen. Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung. Die für die notwendige Einschaltung anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96 - valorisiert) ergibt, gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Sofern Sie in Zahlungsverzug geraten sollten, verpflichten Sie sich, eine Änderung Ihrer zuletzt bekanntgegebenen Adresse sofort bekannt zu geben. Widrigenfalls sind wir zur Verrechnung von Ausforschungskosten in Höhe von 35,-- € pro erforderliche Erhebung berechtigt.

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle des Zahlungsverzuges von uns der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten in Übereinstimmung mit der DSGVO (Art. 6) an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

6.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von Refurbed mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Insolvenz von Refurbed sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von Refurbed stehen, gerichtlich festgestellt oder von Refurbed anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.

7.Umwandlung des Mietvertrages in einen Kaufvertrag bei qualifiziertem Zahlungsverzug

1.1   Wie unter Punkt 6.1 (iii) und Punkt 6.2 (iii) bestimmt, ist refurbed bei einem Zahlungsverzug berechtigt, den Mietvertrag in einen Kaufvertrag umzuwandeln, und die Gesamtsumme des Kaufpreises wie im Mietvertrag vereinbart abzüglich der bereits gezahlten Monatsraten zu verrechnen.

1.2 Folgende Schritte treten ein, wenn der Mietvertrag in einen Kaufvertrag umgewandelt wird:

(i) Erste Mahnung:             Unmittelbar nach dem Fehlschlag der Zahlung erfolgt die erste Mahnung. Der Kunde wird über den Zahlungsfehlschlag informiert und aufgefordert, die Zahlung zu tätigen.

(ii) Zweite Mahnung: Ist die Zahlung nach der ersten Mahnung nicht eingegangen, erhält der Kunde nach fünf Werktagen die zweite Mahnung, in der er darüber informiert wird, dass die Zahlung überfällig ist und aufgefordert wird, die Zahlung zu tätigen.

(iii) Dritte Mahnung: Ist die Zahlung noch nicht bei refurbed eingegangen, erhält der Kunde nach 10 Werktagen die dritte Mahnung. Es fallen Mahnungsgebühren in der Höhe von EURöheH 4,00 an. Der Kunde wird aufgefordert, die Zahlung inklusive der Mahngebühren zu tätigen.

(iv) Vierte/ Letzte Mahnung: Ist die Zahlung noch nicht bei refurbed eingegangen, erhält der Kunde nach 15 Werktagen die letzte Mahnung. Es fallen erneut Mahngebühren in der Höhe von EUR 10,00 an. Der Kunde wird erneut aufgefordert, die Zahlung inklusive der gesamten Mahngebühren in der Höhe von EUR 14,00 innerhalb von fünf Werktagen zu tätigen. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Mietvertrag in einen Kaufvertrag umgewandelt wird, sollte der Kunde die offene Zahlung nicht unverzüglich tätigen.

(v) Umwandlungsmitteilung:

Nach Ablauf der fünftägigen Nachfrist, wird der Kunde im Rahmen eines Schreibens über die Umwandlung des Mietvertrags in einen Kaufvertrag informiert. Das Schreiben beinhaltet den Kaufpreis, der in Rechnung gestellt wird und die Fälligkeit des Restkaufpreises, den Eigentumsübergang sowie die Übertragung der Forderung an einen Inkasso- Anbieter.

Wird der Restkaufpreis bei Fälligkeit nicht bezahlt, werden die Forderungen an einen Inkasso- Anbieter übertragen.

Der Restkaufpreis setzt sich aus dem Kaufpreis, der in Rechnung gestellt wurde, abzüglich der bereits bezahlten Raten zusammen.

Der Eigentumsübergang findet nach Zahlung des offenen Restkaufpreises auf den Kunden statt.



8. Eigentumsvorbehalt 

Das Gerät inklusive Zubehör (z.B. Ladegerät, Schutzhülle) verleibt während der gesamten Dauer des Vertrages im Eigentum von Refurbed.

9. Zusagen / Haftung von Refurbed 

8.1. Refurbed wird dem Kunden während dem aufrechten Mietverhältnis stets ein funktionstüchtiges Gerät zur Verfügung stellen. Ein nicht funktionstüchtiges Gerät wird durch Refurbed kostenlos ausgetauscht, sofern die Funktionsuntüchtigkeit nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Kunden verursacht wurde. Im Fall einer schuldhaften Beschädigung des Gerätes wird der Kunde schadenersatzpflichtig gem Punkt 9.1. dieser AGB. Klarstellend wird festgehalten, dass eine Verlangsamung des Gerätes (zB verzögerte Reaktion des Touchscreens, längere Ladezeit von Apps) keine Funktionsuntüchtigkeit darstellt, die den Kunden zu einem kostenlosen Austausch des Gerätes berechtigt.

8.2. Produktbeschreibungen stellen Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien dar. Eine Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von Refurbed.

8.3. Refurbed haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wenn ein Schaden durch Refurbed vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von Refurbed für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt davon jedoch unberührt.

8.4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, übernimmt Refurbed keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsenverluste, ausgebliebene Einsparungen und Ansprüche Dritter.

8.5. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von Refurbed liegen und welche die Erfüllung des Vertrages verzögern oder unmöglich machen, hat Refurbed in keinem Fall zu vertreten.

8.6. Schadenersatzansprüche eines Kunden, der Unternehmer ist, verfallen sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von Refurbed.

8.7. Die Bestimmungen dieses Punktes 8. gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und anderen Erfüllungsgehilfen von Refurbed.

8.8. Der Kunde verpflichtet sich, Refurbed gegen sämtliche Ansprüche von Dritten vollkommen schad- und klaglos zu halten.

10. Haftung des Kunden bei Beschädigung, Verlust, Diebstahl

9.1. Bei Beschädigung des Gerätes haftet der Kunde Refurbed nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Schadenersatzanspruch von Refurbed gegen den Kunden besteht jedoch nur für den Fall, dass Refurbed den Schaden nicht von Dritten (zB Versicherung) ersetzt bekommt. Die Höhe der Haftung ist jedoch mindestens EUR 50 ("Selbsthebalt").

9.2. Es ist dem Kunden untersagt, das Gerät ohne schriftliche Zusage von Refurbed durch Dritte reparieren zu lassen (Ausnahme: Reparatur durch Allianz Partners, Simplesurance oder den jeweiligen Refurbed Händler).

9.3. Bei Verlust oder Diebstahl des Gerätes haftet der Kunde. Die Höhe der Haftung ist der refurbed Easy Kaufpreis definiert in der Mietvereinbarung, die der Kunde am Anfang der Miete zugesendet bekommt, abzüglich der bereits geleisteten Monatsraten. Die Höhe der Haftung ist jedoch mindestens EUR 50.

11. Dauer des Mietverhältnisses / Beendigung des Mietverhältnisses 

10.1. Der Vertrag mit dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei eine Mindestlaufzeit von drei Monaten ("Mindestlaufzeit") vereinbart wird, innerhalb derer das Vertragsverhältnis nicht gekündigt werden kann. Die Testphase gemäß Punkt 10.2. ist trotz Kündigungsmöglichkeit Teil der Mindestlaufzeit.

10.2. Die ersten 14 Tage ab Zustellung gelten als Testphase ("Testphase"). Während der Testphase kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen vom Kunden jederzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Testphase gekündigt, wird dieser fortgesetzt und es gelten die in diesem Punkt 10. genannten Kündigungsfristen und Kündigungstermine. Während der Testphase gelten sämtliche in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen über Kündigungsfristen und Kündigungstermine. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, während der Testphase das monatliche Nutzungsentgelt anteilig zu entrichten.

10.3. Der Kunde kann nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von mindestens 18 Monaten das Gerät gegen ein anderes Modell bzw das Folgemodell tauschen. Für einen solchen Tausch behält sich Refurbed das Recht vor, im Einvernehmen mit dem Kunden eine einmalige Gebühr von bis zu EUR 200 zu verlangen, sodass der Kunde keinen Rechtsanspruch auf einen Tausch hat.

10.4. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten ohne Angabe von Gründen schriftlich aufzulösen.

10.5. Davon unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. Ein wichtiger, zur sofortigen Vertragslösung berechtigender Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, wie beispielsweise der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts, vor.

10.6. Sofern zwischen Refurbed und dem Kunden mehrere Verträge bestehen und Refurbed zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, können sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge außerordentlich gekündigt werden, wenn Refurbed die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden nicht zumutbar ist. Das ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Fall bei unsachgemäßem und unrechtmäßigem Gebrauch des Gerätes, Nutzung des Gerätes zur Begehung von Straftaten sowie bei vorsätzlicher Schädigung des Gerätes.

10.7. Die bis zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung aufgelaufenen Kosten sind vom Kunden auch im Falle einer berechtigten Kündigung in voller Höhe zu bezahlen.

10.8. Endet der Vertrag, erlischt die Berechtigung des Kunden zur Nutzung des Gerätes. Der Kunde hat das Gerät samt Zubehör unverzüglich an Refurbed zurückzusenden, wobei der Kunde das Risiko des Rückversands trägt, aber die Kosten für einen solchen Rückversand von Refurbed erstattet bekommt.

10.9. Das Gerät ist in jenem Zustand an Refurbed zu retournieren, in welchem der Kunde dieses übernommen hat. Davon ausgenommen ist die mit der gewöhnlichen Nutzung des Gerätes verbundene Abnutzung.

10.10. Für fehlendes oder defektes Zubehör wird eine Pauschalgebühr in Höhe von EUR 20 verrechnet. Refurbed steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten des Ersatzes des fehlenden oder defekten Zubehörs zu verlangen.

10.11. Der Kunde hat das Gerät bei Vertragsende auf die Werkeinstellungen zurückzusetzen und eine allenfalls bestehende iCloud- oder eine sonstige Sperre zu entfernen. Wird das Gerät in einem solchen gesperrten Zustand zurückgegeben, ist der Kunde verpflichtet, bis zur Beseitigung der Sperre Nutzungsentgelt zu bezahlen.

12. Widerrufsrecht des Kunden 

Kunden, die Verbraucher sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

11.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

11.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels eindeutiger Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder per Email) gegenüber Refurbed an Refurbed GmbH, Jakov-Lind-Straße 7, 1020 Wien oder easy@refurbed.com bekanntgeben. Der Kunde kann für den Widerruf das unten stehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden.

11.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

11.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Refurbed dem Kunden alle Zahlungen, die Refurbed vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Refurbed eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Refurbed dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.5. Der Kunde hat das Gerät samt Zubehör unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Refurbed über den Widerruf unterrichtet, an Refurbed GmbH, Jakov-Lind-Straße 7, 1020 Wien, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Gerät samt Zubehör vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

12.6. Muster-Widerrufsformular 


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:

Refurbed GmbH
Per Post: Jakov-Lind-Straße 7, 1020 Wien oder
Per E-Mail: easy@refurbed.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vermietung der folgenden Ware (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
___________________
(*) Unzutreffendes streichen

12. Datenschutzbestimmungen 

Die Datenschutzbestimmungen von Refurbed sind auf der Website unter https://easy.Refurbed.com/datenschutzbestimmungen abrufbar.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

13.2. Für sämtliche vom Kunden gegen Refurbed erhobene Klagen ist das für 1020 Wien sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen. Davon unberührt bleiben gesetzliche Gerichtsstände zugunsten von Verbrauchern. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sofern nach diesen AGB Erklärungen schriftlich zu erfolgen haben, können diese entweder per Brief an die Adresse von Refurbed in A-1020 Wien, Jakov-Lind-Straße 7 oder per Email an easy@refurbed.com bzw. an die vom Kunden jeweils zuletzt bekannt gegebene Post- oder Email-Adresse erfolgen.

14.2. Refurbed ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen.

14.3. Jede Vertragspartei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind vom Kunden, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu tragen.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.5. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

14.6. Als "Dritter" im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von den Vertragsparteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.



Muster für ein Widerrufsformular nach Punkt 11. dieser AGB 


Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag binnen 14 Tagen aber Vertragsabschluss widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:



Refurbed GmbH
Per Post: Jakov-Lind-Straße 7, 1020 Wien oder
Per E-Mail: easy@refurbed.com


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vermietung der folgenden Ware (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum


___________________
(*) Unzutreffendes streichen



Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Refurbed GmbH
für das Produkt "Refurbed easy"

Fassung gültig seit 11.04.2019


1. Allgemeines 


1.1. Refurbed GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Windmühlgasse 30/12, 1060 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 466539m ("Refurbed"), bietet über die Website https://easy.refurbed.at (die "Website") die Vermietung von Mobiltelefonen an (siehe dazu die Leistungsbeschreibung in Punkt 2.). Für die Geschäftsbeziehung zwischen Refurbed und dem Kunden (der "Kunde", der Kunde und Refurbed gemeinsam die "Vertragsparteien"), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "AGB") in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG").

1.3. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, das Rechtsgeschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

1.4. Sofern in diesen AGB von "Unternehmern" die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, bei welchen der Zweck des Rechtsgeschäfts zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

1.5. Refurbed weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Refurbed ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

1.6. Die Bestimmungen dieser AGB können von Refurbed jederzeit geändert werden, sofern diese auf sachlichen Gründen beruhen und der Kunde nicht unbillig benachteiligt wird, wobei solche Änderungen mindestens [30 Tage] vor ihrem Inkrafttreten auf der Website und per E-Mail (an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse) kundgemacht werden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen [30 Tagen] ab Zugang der vorgenannten Kundmachung schriftlich, gelten die Änderungen als angenommen. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs eines Kunden besteht das Vertragsverhältnis zwischen diesem Kunden und Refurbed gemäß den AGB in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw einer später vom Kunden angenommenen Fassung fort. Setzt der Kunde den Gebrauch des Mobiltelefons jedoch fort und verzichtet er auf eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. Auf diese Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde per E-Mail ausdrücklich hingewiesen.

2. Leistungsbeschreibung 

2.1. Refurbed bietet Kunden über die Website die Möglichkeit, gebrauchte und von Refurbed erneuerte Mobiltelefone zu mieten. Das Mobiltelefon wird von Refurbed mit einem Ladekabel (das "Zubehör") geliefert. Nicht Gegenstand des Leistungsumfangs von Refurbed ist insbesondere der Abschluss oder die Vermittlung von Mobilfunkverträgen (und zwar weder mittels Vertrag noch mittels prepaid-Karten noch in einer sonstigen Form). Es werden von Refurbed auch keine für den Betrieb des Mobiltelefons nötige SIM-Karten oder dergleichen zur Verfügung gestellt.

2.2. Das jeweils aktuelle Angebot an Mobiltelefonen sowie Produktbeschreibungen können auf der Website eingesehen werden.

3. Vertragsabschluss, Versand und Lieferbedingungen

3.1. Der Bestellvorgang zum Abschluss eines Vertrages beinhaltet im Wesentlichen folgende Schritte:

(i) Der Kunde wählt auf der Website ein Mobiltelefon in der gewünschten Spezifikation (Modell, Farbe, Speicherkapazität etc) aus.

(ii) Der Kunde bestätigt durch das Anklicken des Buttons "Einfach Bestellen", die AGB gelesen, verstanden und ausdrücklich angenommen zu haben.

(iii) Sofern der Kunde Verbraucher ist, bestätigt der Kunde [mit Anklicken des Buttons "Ja, ich bin über das Widerrufsrecht belehrt worden" / mit Setzen eines Häkchens], dass er über das Widerrufsrecht belehrt wurde und dieses verstanden hat.

(iv) Mit Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die (kostenpflichtige) Nutzung eines Mobiltelefons mit Refurbed ab. Dadurch kommt noch kein Vertrag zustande. Vor Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" wird dem Kunden eine Übersicht über die wesentlichen Details seiner Bestellung angezeigt und hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, seine Daten zu korrigieren oder zu löschen sowie den Bestellvorgang durch Schließen des Browserfensters abzubrechen.

(v) Der Kunde gibt seine Daten (Anrede, Name, Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc) an. Handelt es sich bei dem Kunden um eine natürliche Person, muss diese das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Kunde hat sämtliche geforderten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und darf Anmeldungen nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornehmen. Allfällige Änderungen der Daten zB aufgrund eines Wohnsitzwechsels sind Refurbed unverzüglich bekannt zu geben.

(vi) Der Kunde gibt seine Kreditkartendaten an. Die Zahlung wird automatisch über die Plattform „chargebee.com“ abgewickelt.

(vii) Der Kunde erhält von Refurbed eine E-Mail mit einer Bestätigung über den Erhalt der Anfrage und dem Hinweis, dass Refurbed eine Bonitätsprüfung durchführen lassen kann. Bonitätsprüfungen werden von FINcredible GmbH, FN 481488 x ("FINcredible") durchgeführt. Der Kunde erhält eine E-Mail von FINcredible, in welcher er aufgefordert wird, einer Bonitätsprüfung zuzustimmen und zu diesem Zweck seine Bankdaten bekannt zu geben. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht nach, ist Refurbed berechtigt, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen.

(viii) Neben der Bonitätsprüfung des Kunden behält sich Refurbed auch das Recht vor, eine Prüfung der Identität des Kunden durchzuführen.

(ix) Nach positiver Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail von Refurbed mit einer Auftragsbestätigung. Damit kommt der Mietvertrag zwischen dem Kunden und Refurbed zustande (der "Vertrag" oder das "Mietverhältnis"). Unmittelbar danach erhält der Kunde das Mobiltelefon mit dem Zubehör.

3.2. Angebote von Refurbed auf der Website sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3.3. Der Versand des Mobiltelefons samt Zubehör erfolgt durch die Österreichische Post AG oder einen anderen von Refurbed ausgewählten Dienstleister. Die Kosten für den Versand übernimmt Refurbed. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3.4. Die Zustellung erfolgt an den Kunden persönlich gegen Vorlage eines Lichtbildausweises.

4. Pflichten des Kunden 

4.1. Die Nutzung des Mobiltelefons hat gebrauchsüblich und sorgfältig zu erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, zu erwartende Beschädigungen des Mobiltelefons zu minimieren und das Mobiltelefon jederzeit mit einer Schutzhülle und einem Schutzglas zu versehen.

4.2. Bei Beschädigung des Mobiltelefons hat der Kunde unverzüglich mit Refurbed schriftlich Kontakt aufzunehmen.

4.3. Bei Beschädigung, Diebstahl oder Verlust des Mobiltelefons hat der Kunde Refurbed unverzüglich über alle Einzelheiten eines solchen Ereignisses schriftlich zu unterrichten.

4.4. Der Kunde darf das Mobiltelefon samt Zubehör Dritten weder entgeltlich oder unentgeltlich noch zeitlich begrenzt oder unbegrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.

5. Nutzungsentgelte und Zahlungsbedingungen 

5.1. Der Kunde hat für die Nutzung des Mobiltelefons ein monatliches Nutzungsentgelt ("Monatsrate") zu entrichten. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die am Tag des Vertragsabschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Das von den Mobilfunkbetreibern verrechnete Entgelt ist von der Monatsrate nicht umfasst und muss der Kunde selbst (zusätzlich) tragen.

5.2. Die erste (anteilige) Monatsrate wird mit Abschluss des Vertrages, jede weitere Monatsrate jeweils am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig.

5.3. Als Zahlungsmittel akzeptiert Refurbed Kreditkarten der Anbieter VISA und Mastercard. Der Kunde muss rechtmäßiger Inhaber des von ihm gewählten Zahlungsmittels sein.


6. Zahlungsverzug / Aufrechnung 

6.1. Sofern der Kunde Unternehmer ist und ein Zahlungsverzug vorliegt, ist Refurbed nach freiem Ermessen berechtigt, (i) ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % p.a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz zu verrechnen und Schadenersatz für die aus dem Zahlungsverzug erwachsenden Schäden zu verlangen oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6.2. Sofern der Kunde Verbraucher ist und ein Zahlungsverzug vorliegt, ist Refurbed nach freiem Ermessen berechtigt, (i) ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. zu verrechnen oder (ii) vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten.

6.3. Weiters verpflichtet sich der Kunde im Fall seines Zahlungsverzugs, Refurbed die Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen von Refurbed bleibt davon unberührt.

6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von Refurbed mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Insolvenz von Refurbed sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von Refurbed stehen, gerichtlich festgestellt oder von Refurbed anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.

7. Eigentumsvorbehalt 


Das Mobiltelefon verleibt während der gesamten Dauer des Vertrages im Eigentum von Refurbed.

8. Zusagen / Haftung von Refurbed 

8.1. Refurbed wird dem Kunden während dem aufrechten Mietverhältnis stets ein funktionstüchtiges Mobiltelefon zur Verfügung stellen. Ein nicht funktionstüchtiges Mobiltelefon wird durch Refurbed kostenlos ausgetauscht, sofern die Funktionsuntüchtigkeit nicht durch ein fehlerhaftes Verhalten des Kunden verursacht wurde. Im Fall einer schuldhaften Beschädigung des Mobiltelefons wird der Kunde schadenersatzpflichtig gem Punkt 9.1. dieser AGB. Klarstellend wird festgehalten, dass eine Verlangsamung des Mobiltelefons (zB verzögerte Reaktion des Touchscreens, längere Ladezeit von Apps) keine Funktionsuntüchtigkeit darstellt, die den Kunden zu einem kostenlosten Austausch des Mobiltelefons berechtigt.

8.2. Produktbeschreibungen stellen Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien dar. Eine Garantie bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von Refurbed.

8.3. Refurbed haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wenn ein Schaden durch Refurbed vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von Refurbed für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt davon jedoch unberührt.

8.4. Bei Kunden, die Unternehmer sind, übernimmt Refurbed keine Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Zinsenverluste, ausgebliebene Einsparungen und Ansprüche Dritter.

8.5. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von Refurbed liegen und welche die Erfüllung des Vertrages verzögern oder unmöglich machen, hat Refurbed in keinem Fall zu vertreten.

8.6. Schadenersatzansprüche eines Kunden, der Unternehmer ist, verfallen sechs Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem haftungsbegründenden Verhalten von Refurbed.

8.7. Die Bestimmungen dieses Punktes 8. gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und anderen Erfüllungsgehilfen von Refurbed.

8.8. Der Kunde verpflichtet sich, Refurbed gegen sämtliche Ansprüche von Dritten vollkommen schad- und klaglos zu halten.

9. Haftung des Kunden bei Beschädigung, Verlust, Diebstahl

9.1. Bei Beschädigung des Mobiltelefons haftet der Kunde Refurbed nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Schadenersatzanspruch von Refurbed gegen den Kunden besteht jedoch nur für den Fall, dass Refurbed den Schaden nicht von Dritten (zB Versicherung) ersetzt bekommt. Die Höhe der Haftung ist jedoch mindestens EUR 50 ("Selbsthebalt").

9.2. Es ist dem Kunden untersagt, das Gerät ohne schriftliche Zusage von Refurbed durch Dritte reparieren zu lassen (Ausnahme: Reparatur durch Allianz Partners oder den jeweiligen Refurbed Händler).

9.3. Bei Verlust oder Diebstahl des Mobiltelefons haftet der Kunde. Die Höhe der Haftung ist der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzüglich der bereits geleisteten Monatsraten. Die Kaufpreise sind in den FAQs (easy.refurbed.at/faq/) definiert. Die Höhe der Haftung ist jedoch mindestens EUR 50.

10. Dauer des Mietverhältnisses / Beendigung des Mietverhältnisses 

10.1. Der Vertrag mit dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten ("Mindestlaufzeit") vereinbart wird, innerhalb derer das Vertragsverhältnis nicht gekündigt werden kann. Die Testphase gemäß Punkt 10.2. ist trotz Kündigungsmöglichkeit Teil der Mindestlaufzeit.

10.2. Die ersten 30 Tage ab Vertragsschluss gelten als Testphase ("Testphase"). Während der Testphase kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen vom Kunden jederzeit schriftlich gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht innerhalb der Testphase gekündigt, wird dieser fortgesetzt und es gelten die in diesem Punkt 10. genannten Kündigungsfristen und Kündigungstermine. Während der Testphase gelten sämtliche in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen über Kündigungsfristen und Kündigungstermine. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, während der Testphase das monatliche Nutzungsentgelt anteilig zu entrichten.

10.3. Der Kunde kann nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von mindestens 18 Monaten das Mobiltelefon gegen ein anderes Modell bzw das Folgemodell tauschen. Für einen solchen Tausch behält sich Refurbed das Recht vor, im Einvernehmen mit dem Kunden eine einmalige Gebühr von bis zu EUR 200 zu verlangen, sodass der Kunde keinen Rechtsanspruch auf einen Tausch hat.

10.4. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsletzten ohne Angabe von Gründen schriftlich aufzulösen.

10.5. Davon unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform. Ein wichtiger, zur sofortigen Vertragslösung berechtigender Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, wie beispielsweise der Verpflichtung zur Zahlung des Nutzungsentgelts, vor.

10.6. Sofern zwischen Refurbed und dem Kunden mehrere Verträge bestehen und Refurbed zur außerordentlichen Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, können sämtliche mit dem Kunden bestehende Verträge außerordentlich gekündigt werden, wenn Refurbed die Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden nicht zumutbar ist. Das ist insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Fall bei unsachgemäßem und unrechtmäßigem Gebrauch des Mobiltelefons, Nutzung des Mobiltelefons zur Begehung von Straftaten sowie bei vorsätzlicher Schädigung des Mobiltelefons.

10.7. Die bis zum Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung aufgelaufenen Kosten sind vom Kunden auch im Falle einer berechtigten Kündigung in voller Höhe zu bezahlen.

10.8. Endet der Vertrag, erlischt die Berechtigung des Kunden zur Nutzung des Mobiltelefons. Der Kunde hat das Mobiltelefon samt Zubehör unverzüglich an Refurbed zurückzusenden, wobei der Kunde das Risiko des Rückversands trägt, aber die Kosten für einen solchen Rückversand von Refurbed erstattet bekommt.

10.9. Das Mobiltelefon ist in jenem Zustand an Refurbed zu retournieren, in welchem der Kunde dieses übernommen hat. Davon ausgenommen ist die mit der gewöhnlichen Nutzung des Mobiltelefons verbundene Abnutzung.

10.10. Für fehlendes oder defektes Zubehör wird eine Pauschalgebühr in Höhe von EUR 20 verrechnet. Refurbed steht es frei, eine höhere Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten des Ersatzes des fehlenden oder defekten Zubehörs zu verlangen.

10.11. Der Kunde hat das Mobiltelefon bei Vertragsende auf die Werkeinstellungen zurückzusetzen und eine allenfalls bestehende iCloud- oder eine sonstige Sperre zu entfernen. Wird das Mobiltelefon in einem solchen gesperrten Zustand zurückgegeben, ist der Kunde verpflichtet, bis zur Beseitigung der Sperre Nutzungsentgelt zu bezahlen.

11. Widerrufsrecht des Kunden 

Kunden, die Verbraucher sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

11.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

11.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels eindeutiger Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder per Email E-Mail) gegenüber Refurbed an Refurbed GmbH, Windmühlgasse 30/12, 1060 Wien oder easy@refurbed.at bekanntgeben. Der Kunde kann für den Widerruf das unten stehende Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden.

11.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

11.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat Refurbed dem Kunden alle Zahlungen, die Refurbed vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Refurbed eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Refurbed dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11.5. Der Kunde hat das Mobiltelefon samt Zubehör unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Refurbed über den Widerruf unterrichtet, an Refurbed GmbH, Theobaldgasse 19/2, 1060 Wien, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Mobiltelefon samt Zubehör vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

11.6. Muster-Widerrufsformular 


Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:

Refurbed GmbH
Per Post: Theobaldgasse 19/2, 1060 Wien oder
Per E-Mail: [●]

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vermietung der folgenden Ware (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
___________________
(*) Unzutreffendes streichen

12. Datenschutzbestimmungen 

Die Datenschutzbestimmungen von Refurbed sind auf der Website unter https://easy.Refurbed.at/datenschutzbestimmungen abrufbar.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

13.2. Für sämtliche vom Kunden gegen Refurbed erhobene Klagen ist das für 1060 Wien sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen. Davon unberührt bleiben gesetzliche Gerichtsstände zugunsten von Verbrauchern. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sofern nach diesen AGB Erklärungen schriftlich zu erfolgen haben, können diese entweder per Brief an die Adresse von Refurbed in A-1060 Wien, Theobaldgasse 19/2 oder per Email an easy@refurbed.at bzw an die vom Kunden jeweils zuletzt bekannt gegebene Post- oder Email-Adresse erfolgen.

14.2. Refurbed ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden an Dritte zu übertragen.

14.3. Jede Vertragspartei trägt die sich für sie aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steuern, Abgaben oder Gebühren jeweils selbst. Allfällige Rechtsgeschäftsgebühren sind vom Kunden, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu tragen.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.5. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.

14.6. Als "Dritter" im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von den Vertragsparteien im rechtlichen Sinn verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.



Muster für ein Widerrufsformular nach Punkt 11. dieser AGB 


Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag binnen 14 Tagen aber Vertragsabschluss widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an:



Refurbed GmbH
Per Post: Theobaldgasse 19/2, 1060 Wien oder
Per E-Mail: easy@refurbed.de


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vermietung der folgenden Ware (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum


___________________
(*) Unzutreffendes streichen